Behördenpropaganda in Sachen Limmattalbahn: Zulässig oder unverhältnismässig?

Wie uns Martin Müller heute Mittag berichtet hat, soll eine kleine Anfrage Licht ins Dunkle bringen:

Seit kurzem steht im Foyer des Stadthauses in Form einer Tramhaltestelle ein Infostand zur Limmattalbahn mit Propagandamaterial, bestehend aus einer Bildschirmpräsentation und diversen Papieren.

Behördenpropaganda hat immer einen negativen Beigeschmack, insbesondere wenn sich eine Behörde in einen Abstimmungskampf auf höherer Ebene (Kanton, Bund) einmischt, da dafür auch die Steuergelder der Gegner eingesetzt werden. Auch wenn eine Exekutive darin einen gewissen Spielraum hat, stellt sich bei dieser Installation die Frage nach der Verhältnismässigkeit, weshalb ich um Beantwortung folgender Fragen bitte:
1.) Was hat dieser Infostand gekostet?
2.) Wurde dieser Infostand aus Steuermitteln finanziert?
3.) A) Wenn nein, wer hat diesen finanziert und weshalb stellt die Stadt dafür Boden zur Verfügung, der allen Steuerzahlern gleichermassen gehört?
B) Wenn ja, hat auch das Referendumskomitee „Masslose Limmattalbahn NEIN“ die Möglichkeit, dort Propagandamaterial anzubieten?

 

Wir haben uns die neue Haltestelle kurz vor Stadthaus-Büroschluss um 15.00 h angesehen. Die lieblos gestaltete Haltestelle ist bereits abgesperrt. Bereits beim Betreten besteht Strauchelgefahr, um nicht auf die schiefe Bahn zu geraten. Es kommt noch besser: Die Haltestelle darf überhaupt nicht mehr betreten werden: Einsturzgefahr! Das Dach wellt und eine Deckenplatte ist bereits weg. Als wir uns noch einen Farbprospekt behändigen wollten, wurden wir von einer Dame freundlich aber bestimmt weggewiesen.

Ein weiteres Symbol für das Projekt Limmattalbahn:

Unnötig und gefährlich!

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