So wie es die verantwortlichen Politiker über ein Jahrzehnt lang eingefädelt haben, hätte das Volk zu diesem Milliarden-Geschäft überhaupt nichts zu sagen!
Am 30. März 2015 hat der Kantonsrat über dieses Geschäft befunden:
Antrag des Regierungsrates vom 9. Juli 2014
Vorlage 5111; Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz
Die vorberatende Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt hat dem Kantonsrat am 5. März 2015 mit 13:2 Stimmen empfohlen, diesem Geschäft zuzustimmen. Die Zustimmung im Kantonsrat erfolgte wie erwartet mit grosser Mehrheit.
Nach einer Annahme des Geschäftes im Kantonsrat hätten 45 Mitglieder des Kantonsrates die Möglichkeit gehabt, ein Referendum zu ergreifen, womit es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Das hat nicht stattgefunden, da die Politiker das Referendum fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Damit die Stimmbürger zu diesem Geschäft überhaupt etwas zu sagen haben (!), haben wir das Referendum ergriffen. Ab dem 2. April 2015 muss das Referendum innerhalb von 60 Tagen von 3000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterzeichnet werden. Erst danach kommt es zu einer Volksabstimmung und alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Zürich können über das Geschäft abstimmen.
Da anzunehmen ist, dass auf den Listen auch ungültige Namen aufgeführt werden oder sich auch nicht Stimmberechtigte eintragen, müssen wir mindestens 4000 Unterschriften einreichen. Danach erfolgt die Prüfung der Unterschriften durch die zuständigen Amtsstellen, die über die Gültigkeit des Referendums entscheiden.
Aktualisierung vom 27. Mai 2015:
Phase 1 konnte zur Zufriedenheit der Limmattaler Bevölkerung abgeschlossen werden: das Referendum ist eingereicht! Phase 2 steht uns nun aber erst noch bevor! Danke aber an alle die mitgeholfen haben!
Aktualisierung vom 12. Juli 2015:
Medienmitteilung des Referendumskomitees „Eine halbe Milliarde für die Limmattalbahn?“ zum Zustandekommen des Referendums gegen Kantonsratsgeschäft 5111 „Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz“ vom 30. März 2015.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 hat die Direktion der Justiz und des Innern festgestellt, dass das Referendum gegen den Kreditbeschluss zur Limmattalbahn zustand gekommen ist.
- Schreiben DJI 20150709
Zusammen mit dem Verein Limmattalbahn-so-nicht aus Schlieren haben wir die Aktivitäten zum Abstimmungskampf dem Abstimmungskomitee „Masslose Limmattalban Nein“ übergeben, das für alle Aktivitäten verantwortlich zeichnet. Wir hüten gerne noch die Mail-Adresse. Ihre Mitteilungen an das Abstimmungskomitee leiten wir gerne über das Kontaktformular weiter.
Diese Seite wurde am 12. Juli 2015 letztmals aktualisiert. Wir haben keine weiteren Mitteilungen des Abstimmungskomitees Masslose Limmattalbahn Nein zur Publikation erhalten.