SP-Kantonsrat Rolf Steiner hat Mühe mit sachlichen Argumenten

Kommentar zum Stadtanzeiger der Sozialdemokratischen Partei Dietikon, Juni 2015;

Warnung: Dieser Beitrag ist etwas länger, weil einiges kommentiert werden muss

Die rührigen Verteiler der SP Dietikon haben den „Stadtanzeiger“ wohl mit Bedacht nicht in unseren Briefkasten gelegt. Warum wohl?

Weil es dem farbenblinden und mit schwachen Argumenten schreibenden Dietiker Kantonsrat Rolf Steiner auf blamabel tiefem Niveau offenbar „schampar gut tut, zu stämpfele“.

Wir haben bereits darauf hinweisen, dass dem Kantonsrat für die Beurteilung des Geschäftes unentbehrlichen Unterlagen fehlten, weshalb der Kantonsratsvize beim Votum von Regierungsrat Stocker wohl beinahe eingeknickt ist.

Mangels sachlicher Argumente passt sich Steiner seinen Kantonsratskollegen an und übernimmt die Strategie von SVP-Kollege Burtscher, die Befürworter von kostengünstigeren, flexibleren, alternativen und zukunftsweisenden Lösungen für das Limmattal bei jeder Gelegenheit zu verunglimpfen.

„Die Gegner gefallen sich,“ – so Steiner – „lautstark gegen Details der Linienführung, gegen die Bahn als Transportmittel und gegen den dichten Fahrplan zu wettern“.

Nicht lautstark aber mit sachlich starken Argumenten die „Details“ zerpflücken:

  • Ein Detail, wenn in Schlieren ruhige Wohnquartiere zerstört werden?
  • Ein Detail, wenn beim Limmattalspital geschlossene Bahn-Barrieren die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Notfalleinsatz blockieren?
  • Ein Detail, wenn im Zentrum von Dietikon Häuser im Millionenwert enteignet und abgebrochen werden sollen? Wir können uns das ja leisten… Seine Dietiker Partei- und Ratskollegin würde ja gerne auch noch das Gebäude der Credit Suisse abbrechen…
  • Ein Detail, wenn man in Dietikon die Planung im Zentrum und im Niderfeld hinterfragt?
  • Ein Detail, wenn man die Idee des Boulevards in Dietikon als Grössenwahnsinn betrachtet?

Gegen einen „dichten Fahrplan“ haben wir noch nie ein Wort verloren; nur darauf hingewiesen, dass die Anschlüsse der Limmattalbahn an die S-Bahn in Dietikon nur in Richtung Aargau angepasst sind.

Ist es mangelndes Demokratieverständnis, „gegen die da oben zu meckern“? Ohne unser Referendum hätte der Bürger zu diesem Projekt überhaupt nichts zu sagen gehabt! Nur die Politiker, die offenbar unfehlbar sind.

Während mehr als 10 Jahren wurde in horrend teurer Planungsarbeit nur eine einzige für Politiker, für die Baulobby und für Spekulanten – vor allem im Nachbarkanton – „überzeugende Lösung“ geschaffen. Eine Stadtbahn von irgendwo nach nirgendwo, mitten durch ruhige Wohngebiete, durch ein überbautes Stadtzentrum und über unersetzbares Kulturland. Eine einzige Lösung, wohl genau wissend, wo genau 2030 Bedarf entstehen wird…

Wenn Steiner mit aggressiv das Tragen von orangen Schutzwesten – bei uns: in Gelb – meint, dann hat er wohl den Kontakt zu seinen Parteibasis verloren, staunten wir doch ob der vielen einfachen Bürger, die auf uns zukamen, weil sie nicht verstehen, weshalb eine dritte Parallelbahn durchs Limmattal gebaut werden muss.

Nun sind wir auch noch zukunftsfeindlich. Mit dem Vorschlag der neusten Antriebstechnik von Bussen, wie sie heute schon in verschiedenen Gross-Städten als zukunftsweisend eingeführt werden? Das kann doch nicht zukunftsfeindlich sein. Aber ein in Stein gemeisseltes Trassee, das den zukünftigen Veränderungen nie mehr angepasst werden kann.

Wir verhindern keine wichtige Infrastruktur und sind auch keinesfalls verbittert und unzufrieden über die Entwicklung, aber wir plädieren, einfach gesagt, für etwas mehr Augenmass und für ein intensiveres Nachdenken.

Können sich „die da oben“ nicht irren? So wie diese sich in Basel und Bern geirrt haben? Es muss zu denken geben, wenn so viele Kantonsräte kopfnickend, kritiklos, ohne genaue Fakten und nichts hinterfragend die Limmatstadtbahn einfach durchwinken.

Steiner kreiert den Begriff Mittelverteiler. Die Weisung redet jedoch fälschlicherweise von einem Feinverteiler. Doch wir akzeptieren Steiners Begriff Mittelverteiler, d.h. Hunderte von Millionen von Steuermitteln verteilen an die Baulobby und zu Gunsten von Spekulanten.

Zentren von motorisiertem Verkehr entlasten ist und bleibt fraglich, vor allem wenn Verkehrsbehinderungen zu einer Dauerverstopfung führen. Eine sinnvolle Strassenumfahrung will die SP aber schon jetzt genau beobachten, die verträglich sind für die Quartiere und den Langsamverkehr.

Wäre es nicht sinnvoller, Steiner würde sich fragen, wo der Individualverkehr von und nach Dietikon durchfahren soll, wenn die Stadt über mehrere Jahre eine Grossbaustelle ist. Wird er auch dafür sorgen, dass in Wohnquartieren keine Deponien eingerichtet werden, welche über Jahre die Kinder auf dem Schulweg gefährden?

Wir sind mit Steiner einig: Es braucht noch einiges mehr, um eine kantonale Abstimmung zu gewinnen, aber er vergisst, dass man zuerst einmal den Bewohnern von Dietikon und Schlieren erklären sollte, was ihnen die Limmatstadtbahn bringt und was sie Jahr für Jahr kosten wird.

Ein sich in den Vordergrund drängender Dietiker Gemeinderat hat uns am Markstand erklärt, der Kanton Zürich werde schon zustimmen und dann hätten sie eine viel bessere Legitimation für den Bau der Limmattalbahn. Hoffentlich wird dieser Bürger nie in die Exekutive oder in den Kantonsrat gewählt, sonst geht es ihm wie Steiner: Bei wichtigen Verhandlungen nickt er mangels guter Argumente ein.

 

Berichtigung: Mit Verspätung lag der Stadtanzeiger gestern doch noch in unserem Briefkasten.

Kommentar verfassen